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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Das Unternehmen Dr. D. E. Hinz wird auch „Gabou.eu“ bezeichnet. Die mit Gabou.eu vertragsschließende Partei wird als Vertragspartner bzw. Kunde bezeichnet.

§1 Geltungsbereich
Gabou.eu erbringt alle Lieferungen und Leistungen für auf Gabou.eu aufgeführten Angebote über Webseiten- und webbasierte Tools ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

§2 Leistungsbereich

§2.1

Vertragsgrundlage bilden die jeweils detaillierten Leistungsbeschreibungen der Angebote von Gabou.eu.

§2.1

In den Angeboten sind u.a. Leistungen (Webhosting sowie Emails) der NEUE MEDIEN MÜNNICH, Friedersdorf, enthalten. Somit gelten zu diesen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die AGB der NEUE MEDIEN MÜNNICH, die jederzeit unter dem Punkt "AGB" auf http://all-inkl.com einzusehen sind.

§3 Vertragsangebot, -schluss, -beendigung

§3.1

Gabou.eu ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder umgehend bei einer Bestellung per Fax oder E-Mail an Gabou.eu durch den Kunden anzunehmen.

§3.2

Der Vertrag kommt erst mit Zahlungseingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto von Gabou.eu zustande.

§3.3

Die Mindestvertragszeit für Verträge über Leistungen von Gabou.eu ist jeweils im Angebot angegeben. Standardgemäß beträgt die Mindestlaufzeit jeweils zwölf Monate und verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, wenn die Kündigung Gabou.eu nicht vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

§3.4

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Gabou.eu insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät.

§3.5

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§3.6

Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden gekauften Webseiten und webbasierten Tools und deren Zusatzleistungen, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Weder für einzelne Inhalte noch für zusätzliche Leistungen erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Gabou.eu verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen bei der Erstellung von Webseiten und webbasierten Tools oder zusätzlich gebuchte Optionen.

§3.7

Für die Dauer des Geschäftsverhältnisses wird die vom Kunden gewünschte Domain per sog. KK auf die Server von Gabou.eu übernommen. Sofern nicht explizit anders vereinbart tritt Gabou.eu während dieser Zeit als sog. Admin-C (Domaininhaber) der vom Kunden gewünschten Domain auf.

§3.8

Bei Beendigung des Vertrages stimmt Gabou.eu einem Wechsel der vom Kunden beauftragten Domain zu einem Provider seiner Wahl (KK / Providerwechsel) zu.

§4 Preise und Zahlung

§4.1
Die Preise sind Festpreise und werden in Euro angegeben. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt Gabou.eu die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Gabou.eu Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

§4.2

Der Kunde ermächtigt Gabou.eu, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

§4.3

Gabou.eu ist berechtigt, die Bereitstellung aller Leistungen erst nach Zahlung der Rechnung vorzunehmen.

§4.4

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§5 Haftung

§5.1
Für Schäden haftet Gabou.eu nur dann, wenn Gabou.eu oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Gabou.eu oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Gabou.eu auf den Schaden beschränkt, der für Gabou.eu bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

§5.2
Die Haftung von Gabou.eu wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§6 Internetpräsenz, Inhalte von Internetseiten

§6.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen Internetseiten eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Gabou.eu von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

§6.2
Der Kunde darf durch die Internetpräsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte seines Onlineshops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Gabou.eu unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro (in Worten: fünftausend Euro).

§6.3
Gabou.eu ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen ist Gabou.eu berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Gabou.eu wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

§6.4
Gabou.eu behält sich das Recht vor, Inhalte des Kunden ohne Rücksprache zu ändern oder zu löschen, sofern Gabou.eu oder andere Personen oder Institutionen durch technische oder inhaltliche Unzulänglichkeiten geschädigt werden.

§7 Pflichten des Kunden

§7.1
Der Kunde sichert zu, dass Gabou.eu von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Gabou.eu jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Gabou.eu binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.

§7.2
Der Kunde verpflichtet sich, von Gabou.eu zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Gabou.eu unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Gabou.eu nutzen, haftet der Kunde gegenüber Gabou.eu auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

§7.3
Der Kunde ist verpflichtet, seine Webseiten oder webbasierten Tools so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers vermieden wird. Gabou.eu ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Gabou.eu wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

§7.4
Der Kunde gestattet ausdrücklich, dass Gabou.eu im Impressum mit Adresse und Logo erscheint. Der Kunde hat auf diese Darstellung, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, keinen Einfluss. Ebenso ist der Hinweis "Made by Gabou.eu" mit dem Link zu http://Gabou.eu“ in der Fußzeile des Browsers erforderlich.

§8 Datenschutz

§8.1
Gabou.eu weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

§8.2
Gabou.eu weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§9 Schlussbestimmungen

§9.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist Deutschland. Gabou.eu ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Gabou.eu auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§9.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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Ismaning, November 2010